Rechtsanwalt Berlin Verkehrsrecht

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Anwalt f√ľr N√∂tigung im Stra√üenverkehr

Ihnen wird Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen, oder Sie haben allgemeine Fragen dazu? Kontaktieren Sie den Anwalt mit Spezialgebiet Nötigung und Verkehrsrecht.

Was ist Nötigung im Straßenverkehr?

Eine N√∂tigung wird im Strafgesetzbuch in ¬ß240 StGB erl√§utert: ‚ÄěWer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen √úbel zu einer Handlung n√∂tigt‚Äú. Auch im Stra√üenverkehr passieren N√∂tigungen. Der Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht informiert, welche F√§lle als N√∂tigungen im Stra√üenverkehr bezeichnet werden. Man macht sich strafbar, wenn man eine N√∂tigung im Stra√üenverkehr begeht. Als N√∂tigung im Stra√üenverkehr gelten die folgenden F√§lle:

  • dr√§ngeln = dichtes Auffahren und so das Verdr√§ngen des Verkehrsteilnehmers von der √úberholspur erzwingen
  • ausbremsen von nachfolgenden Fahrzeugen
  • dauerhafte Nutzung der √úberholspur auf der Autobahn, wenn die rechte Autobahnspur frei ist
  • zufahren auf einen Fu√üg√§nger, wenn dieser einen Parkplatz reserviert
  • ein Fahrzeug durch einen unerwarteten Fahrbahnwechsel zum Bremsen zwingen
  • ein anderes Auto nach dem √úberholen bewusst schneiden
  • √úberholspur absichtlich mit niedriger Geschwindigkeit blockieren
  • dauernd hupen und / oder aufblenden mit der Lichthupe

Welche Strafe bei Nötigung im Straßenverkehr?

Geregelt sind die Strafen bei Nötigung im Strafgesetzbuch (§240 StGB). Das Strafmaß reicht von Geldstrafen bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis und Punkten in Flensburg. Bei besonders schweren Fällen werden auch Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verhängt.

Oft werden f√ľr Vergehen im Stra√üenverkehr Geldstrafen verh√§ngt.

Zudem werden auch bis zu drei Monate Fahrverbot und drei Punkte in Flensburg verh√§ngt. Kommt es zu einer Sperrfrist f√ľr die Fahrerlaubnis, reicht der Entzug der Fahrerlaubnis von sechs Monaten bis zu f√ľnf Jahren. Innerhalb der Sperrfrist gibt es keine M√∂glichkeit, eine neue Fahrerlaubnis zu beantragen. Geldstrafen k√∂nnen bis zu 90 Tagess√§tze betragen. Dabei betr√§gt der Tagessatz 3,33 % des Nettogehalts. Ein Monatsgehalt entspricht 30 Tagess√§tzen.

Wird die Nötigung nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft, wie zum Beispiel bei der Missachtung des Mindestabstands, regelt der Bußgeldkatalog die zu erwartende Höhe der Geldstrafe.

Gibt es eine Freiheitsstrafe f√ľr N√∂tigung im Stra√üenverkehr?

Wenn das Gericht eine Person wegen Nötigung im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, kann die Freiheitsstrafe auch unter gewissen Bedingungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Bewährung ist nur möglich, wenn die Freiheitsstrafe nicht mehr als zwei Jahre beträgt und wenn die Prognose des Gerichts in Bezug auf den Verurteilten positiv ist.

Die N√∂tigung f√§llt unter das Strafrecht. Wird eine rechtskr√§ftige Verurteilung mit Freiheitsstrafe ausgesprochen, gilt der oder die Verurteilte als vorbestraft. Das gilt auch, wenn die Freiheitsstrafe zur Bew√§hrung ausgesetzt wird. Im F√ľhrungszeugnis erscheint dann auch der Eintrag im Bundeszentralregister. Gel√∂scht wird dieser Eintrag nach f√ľnf Jahren. Wenn eine Geldstrafe aufgrund einer N√∂tigung im Stra√üenverkehr ausgesprochen wird, gilt der Verurteilte nicht als vorbestraft.

Gibt es einen Verkehrsvorfall, der in der Vergangenheit passiert ist, ist man als Verursacher des Vorfalls nicht sicher vor einer Strafverfolgung. Die Verj√§hrungsfrist betr√§gt f√ľnf Jahre. Der Beschuldigte muss bei N√∂tigung im Stra√üenverkehr innerhalb dieser Frist damit rechnen, das ein Strafverfahren aufgrund der Anzeige wegen der N√∂tigung eingeleitet wird.

Warum Anwalt bei Nötigung im Straßenverkehr beauftragen?

Wer der N√∂tigung im Stra√üenverkehr beschuldigt wird, sollte einen Anwalt f√ľr Verkehrsrecht beauftragen. Ein Fachanwalt f√ľr Verkehrsrecht beantragt Akteneinsicht und kann die Risiken und M√∂glichkeiten des Beschuldigten einsch√§tzen. Gleiches gilt f√ľr Opfer von N√∂tigung im Stra√üenverkehr. Auch dann ist es sinnvoll, einen Rechtsanwalt f√ľr Verkehrsrecht zu beauftragen.

Was ist der Unterschied zwischen Nötigung und verkehrswidrigem Verhalten?

Nicht jedes Ausbremsen oder Dr√§ngeln wird als N√∂tigung eingestuft. Beim Dr√§ngeln bzw. bei zu dichtem Auffahren auf das vordere Fahrzeug handelt es sich zun√§chst um einen Abstandsversto√ü. F√ľr einen solchen Versto√ü kann man einen Bu√ügeldbescheid erhalten.

Wer durch den Spurwechsel ein Fahrzeug zu einem starken Abbremsen zwingt, wird erst mal wegen gefährlichem Verhaltens im Straßenverkehr beschuldigt. Eine Nötigung wird erst ausgesprochen, wenn es sich um eine vorsätzliche Behinderung handelt.

Wird das Ausbremsen als eine Nötigung im Straßenverkehr bezeichnet?

Bremsen ist keine N√∂tigung. Laut der StVO sind Fahrzeugfahrer verpflichtet, aufmerksam im Verkehr zu sein und jederzeit bremsbereit zu sein. Allerdings gibt es auch das Bremsen ohne Grund, da durch das bremsende Fahrzeug f√ľr den Hintermann ein physisches Hindernis entsteht. Damit wird das Abbremsen als Gewalt eingestuft und damit erf√ľllt das Abbremsen ohne Grund den Tatbestand der N√∂tigung.

Im Rahmen des korrekten Verhaltens im Stra√üenverkehr und ohne Vorsatz wird Ausbremsen wiederum nicht als N√∂tigung eingestuft. Eine Bewertung, ob der Tatbestand der N√∂tigung vorliegt, muss im Einzelfall gepr√ľft werden.

Auch bei einem Fahrbahnwechsel, der andere Verkehrsteilnehmer zum Bremsen zwingt, besteht nicht direkt der Tatbestand der Nötigung. Von Nötigung kann erst gesprochen werden, wenn der Fahrer mit Vorsatz gehandelt hat. Auch unvorsichtiges Fahren und ein Spurwechsel, der andere Verkehrsteilnehmer zum Abbremsen zwingt, ist nicht gleich eine Straftat.

Sind dichtes Auffahren und Drängeln eine Nötigung im Straßenverkehr?

Die Intensität und der damit verbundene Zwang bestimmen, ob dichtes Auffahren oder Drängeln als Nötigung im Straßenverkehr eingestuft werden. Es gibt ein Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem geregelt ist, ab wann von einer Nötigung gesprochen werden kann. Hier sind die Dauer und die Eindringlichkeit des dichten Auffahrens und der Bedrängung entscheidend (BGHSt 19, 263). Nicht jedes zu dichte Auffahren ist sofort als eine Nötigung zu werten. Es handelt sich zunächst um eine Missachtung des Mindestabstands und wird als Verkehrswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.

Wann ist die Lichthupe eine Nötigung im Straßenverkehr?

Es gibt in der Stra√üenverkehrsordnung die Erlaubnis, durch Hupen und Lichtzeichen einen √úberholvorgang anzuk√ľndigen. Mit dem Einsatz von Lichthupe und Hupe wird eine Warnung f√ľr andere Verkehrsteilnehmer gegeben und damit ist das kein Versto√ü. Lichthupe wird erst zur einer N√∂tigung, wenn die Lichthupe dauerhaft eingesetzt wird, um den vorausfahrenden Fahrer zu einem Spurwechsel zu zwingen.

Ist das Verhindern eines Überholvorgangs eine Nötigung im Straßenverkehr?

Unter gewissen Umst√§nden wird das Verhindern eines √úberholvorgangs als N√∂tigung im Stra√üenverkehr eingestuft. Das ist beispielsweise der Fall, wenn man √ľberholt wird und man selbst die Geschwindigkeit steigert, um zu verhindern, dass das im √úberholvorgang befindliche Fahrzeug vorbeifahren kann. Dann ist das eine vors√§tzliche Aus√ľbung von Gewalt und das Verhindern des √úberholvorgangs wird als eine N√∂tigung im Stra√üenverkehr und damit als eine Straftat eingestuft.

Ist das Freihalten eines Parkplatzes eine Nötigung im Straßenverkehr?

In Großstädten sind Parkplätze Mangelware. Da kommt es schon vor, dass man eine zweite Person bittet, einen Parkplatz freizuhalten, bis man selbst mit dem Fahrzeug da ist und einparken kann. Das Freihalten des Parkplatzes durch eine Person oder einen Gegenstand wird als Nötigung bewertet, aber allgemein als Bagatelldelikt geahndet. Anders sieht es aus, wenn man mit einem Fahrzeug die Person, die den Parkplatz reserviert, zu verdrängen versucht. Dann droht gemäß BayOLG, 07.02.1995, Az. 2St RR 239/94 eine Anzeige und Verurteilung wegen Nötigung.

Ist das Zuparken einer Einfahrt oder eines Fahrzeugs eine Nötigung im Straßenverkehr?

Wenn man mit dem eigenen Fahrzeug ein anderes Fahrzeug oder eine Einfahrt zuparkt, ist das eine N√∂tigung. Es muss aber trotzdem gepr√ľft werden, ob es sich um ein Bagatelldelikt handelt. Solange der Fahrzeughalter ohne Vorsatz eine Einfahrt oder ein Fahrzeug zuparkt bzw. f√ľr andere Verkehrsteilnehmer zu einem Hindernis wird, begeht ein Verkehrsdelikt und noch keine N√∂tigung bzw. noch keine Straftat.

Rechtsanwalt informiert: Was ist ein Bagatelldelikt?

Straftaten von geringer Bedeutung werden als Bagatelldelikte eingestuft. Es gibt aber keine eindeutige Definition, sondern richtet sich danach, ob die Schuld als gering eingestuft werden kann. Kennzeichnend f√ľr einen Bagatelldelikt ist auch, dass kein √∂ffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. In solchen F√§llen kann ein Staatsanwalt entscheiden, von einer weiteren Verfolgung abzusehen. Bei geringf√ľgigen Straftaten ist es √ľblich, die Verfolgung aufzugeben, wenn der Verwaltungsaufwand f√ľr Gericht und Staatsanwaltschaft nicht im Verh√§ltnis zum Vergehen steht.

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten bei Nötigung im Straßenverkehr?

Wenn eine Person wegen N√∂tigung im Stra√üenverkehr verurteilt wird, muss der oder die Verurteilte die Kosten f√ľr Gericht und Anwalt, die die Rechtsschutzversicherung bezahlt hat, zur√ľckzahlen. Der Versicherungsschutz besteht nicht, wenn die Straftat vors√§tzlich begangen wurde.

Die Rechtsschutzversicherung pr√ľft nach der Anzeige wegen N√∂tigung im Stra√üenverkehr den Einzelfall und entscheidet dann, ob sie die Kosten f√ľr den Anwalt √ľbernimmt. Wenn im Prozess der Tatbestand der N√∂tigung best√§tigt wird, dann verlangt die Rechtsschutzversicherung vom Verurteilten die Kosten zur√ľck.

Weiterf√ľhrende Links:
Nötigung (allgemein)
Nötigung (Deutschland)
Rechtsanwalt f√ľr Verkehrsrecht Berlin

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