Rechtsanwalt Berlin Verkehrsrecht

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Einspruch gegen Fahrerflucht

Mit Hilfe des Rechtsanwalt fĂŒr Verkehrsrecht Einspruch gegen Fahrverbot und Bußgeld einlegen.

Schneller als viele Menschen denken, kann es passieren, dass dem Autofahrer ein Fahrverbot erteilt wird. Besonders Ă€rgerlich ist das fĂŒr Personen, die im Beruf auf das FĂŒhren eines Fahrzeuges angewiesen sind und durch das Fahrverbot ihren Job nicht ausfĂŒhren können beziehungsweise dĂŒrfen. Eine KĂŒndigung kann im schlimmsten Fall eine Folge des Verbots sein, wenn es sich beispielsweise um einen Kraftfahrer, Busfahrer oder aber auch um einen SelbststĂ€ndigen handelt. Ein Fahrverbot wird in der Regel zwischen einem und drei Monate erteilt. Im nachfolgenden Text werden Ausnahmen vorgestellt, in denen die Umgehung beziehungsweise Abwendung des Fahrverbots möglich ist, sobald davon eine existenzsichernde AktivitĂ€t nicht mehr auszufĂŒhren ist.

Was bedeutet das Fahrverbot?

Die zustĂ€ndigen deutschen Behörden fĂŒr die rechtskrĂ€ftige Erteilung eines Fahrverbots sind die Gerichte oder eine Verwaltungsbehörde. Ein Fahrverbot bedeutet, dass das Fahrzeug innerhalb des Zeitraums nicht gefĂŒhrt beziehungsweise bewegt werden darf. Hierbei gilt das Verbot fĂŒr sĂ€mtliche Kraftfahrzeuge, also auch fĂŒr Mofas, fĂŒr die eigentlich gar keine Fahrerlaubnis nötig ist. Innerhalb des Zeitraums des Verbots darf der Fahrer somit nur zu Fuß gehen, das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel zur Mobilisierung nutzen.

Ab wann gilt das Fahrverbot?

Handelt es sich um die erste Erteilung des Fahrverbots, so hat der Fahrer ab dem Punkt der rechtskrĂ€ftigen Erteilung desselben die Möglichkeit, das Fahrverbot innerhalb von vier Monaten anzutreten. Diese Regelung gilt allerdings nur, wenn das Verbot zum FĂŒhren eines Kraftfahrzeugs von einer Verwaltungsbehörde verhĂ€ngt wurde. Hat ein Gericht das Verbot rechtskrĂ€ftig verhangen, so gilt, dass das Gericht den Zeitraum bis zum Beginn des Verbots festlegt. Wenn der Fahrer allerdings das zweite Mal beziehungsweise im Wiederholungsfall mit dem Fahrverbot abgestraft wurde, so hat dieser das Fahrverbot unverzĂŒglich anzutreten. WĂ€hrend der Zeit des Fahrverbots hat der Fahrer seinen FĂŒhrerschein bei der zustĂ€ndigen Behörde abzugeben. Nach Ablauf des Verbots bekommt der Fahrer seinen FĂŒhrerschein zurĂŒck und braucht diesen nicht extra neu bei den Verkehrsbehörden zu beantragen.

Wie Entzug der Fahrerlaubnis vermeiden?

Nach dem geschuldeten Verkehrsverstoß erhĂ€lt der Fahrer den Bußgeldbescheid per Post zu sich nach Hause gesandt. Besonders wichtig ist hier das Datum, welches der BrieftrĂ€ger in der Postzustellurkunde vermerkt und das ĂŒber den genauen Zeitpunkt des Erhalts des Bescheids Auskunft gibt. Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids ist es möglich gegen diesen vorzugehen. Werden diese zwei Wochen nicht dazu genutzt gegen den Bescheid vorzugehen, so wird dieser rechtskrĂ€ftig und der Fahrer hat die angegebene Strafe in Form eines Bußgeldes zu zahlen und außerdem ĂŒber den Zeitraum des Fahrverbots zu entscheiden (im Fall einer Bearbeitung durch eine Verwaltungsbehörde!). Mit anderen Worten, wenn der Fahrer nicht mit dem Bescheid einverstanden ist, so muss dieser innerhalb der Frist von zwei Wochen einen Einspruch einlegen. Entweder an die zustĂ€ndige Verwaltungsbehörde oder an das jeweilige Gericht. Damit der Einspruch wirksam ist, ist es bereits ausreichend, wenn der Fahrer der Behörde mitteilt, dass der mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden ist, eine genaue BegrĂŒndung ist somit nicht erforderlich. Trotzdem kann die Nennung eines Grundes hilfreich sein, da die Bußgeldstelle unter UmstĂ€nden ĂŒberzeugt werden kann, die Entscheidung zu ĂŒberdenken.

Wie gegen Fahrverbot Widerspruch einlegen?

Die unmittelbare Folge eines Widerspruchs seitens des Fahrers ist, dass der Bußgeldbescheid keine Rechtskraft erlangt und es beginnt das Zwischenverfahren, bei dem der Tatvorwurf geprĂŒft wird. Wir innerhalb dieser PrĂŒfung ermittelt, dass es sich um einen begrĂŒndeten Widerspruch handelt, so ist eine Einstellung des Verfahrens möglich. Erachtet die Behörde den Widerspruch aber als nicht begrĂŒndet, so wird die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die dann fĂŒr die weiteren AblĂ€ufe zustĂ€ndig ist und den Fall einem Amtsrichter vorlegt. Nach der PrĂŒfung durch das Amtsgericht, wird entschieden, ob das im Bußgeldbescheid festgelegte Strafmaß beibehalten, vermindert oder aber auch erhöht wird.

GrĂŒnde zur Umgehung des Fahrverbots

Hier kommt es auf den Einzelfall an. Bei Trunkenheit am Steuer wird es schwer, wenn nicht unmöglich einen plausiblen Grund fĂŒr dieses Verfehlung im Straßenverkehr anzugeben. Ein möglicher Grund gegen den Entzug der Fahrerlaubnis ist der Verlust des Arbeitsplatzes. Wenn der Fahrer zur AusfĂŒhrung seines Jobs auf ein Fahrzeug angewiesen ist, so kann dies ein Grund sein. Auch kann der Fahrer als Grund das Augenblicksversagen angeben. Ein weiterer Grund ist der Mietzieheffekt. Dieser besagt, dass die rote Ampel deshalb ĂŒberquert wurde, da der Fahrer auf die falsche Ampel (beispielsweise die linksabbieger Ampel) geachtet hat, obwohl er geradeaus gefahren ist. Des Weiteren kann der Fahrer den Bußgeldbescheid an sich in Fragen stellen, zum Beispiel auf Grund von fehlerhaften Messungen.

Mit Anwalt fĂŒr Verkehrsrecht Einspruch einlegen

Um bei dem Einspruch gegen Fahrverbot erfolgreich zu sein, empfiehlt es sich einen Rechtsanwalt fĂŒr Verkehrsrecht hinzuzuziehen, der dabei hilft, dem Fahrverbot zu widersprechen beziehungsweise den Fahrverbot-Einspruch durchfĂŒhren. Ein kompetenter Rechtsanwalt fĂŒr Verkehrsrecht kann auch dabei helfen das Fahrverbot verschieben und so den Entzug der Fahrerlaubnis herauszuzögern oder das Bußgeld abzuwenden. Wichtig ist, dass der Fahrverbot-Einspruch rechtzeitig gemacht wird. Dem Fahrverbot widersprechen lohnt sich also!

WeiterfĂŒhrende Links: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html

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