Rechtsanwalt Berlin Verkehrsrecht

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Anhörungsbogen erhalten, was nun?

Was ist ein Anhörungsbogen?

Falls es zu einer Ordnungswidrigkeit gemäß der StVO kommt (bspw. Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß oder zu dichtes Auffahren), erhält der Verkehrssünder (bzw. der Halter des Fahrzeugs) einen Anhörungsbogen. Da die Ordnungsbehörde nicht weiß, ob der Halter auch der Fahrer war wird in der Regel immer der Halter angeschrieben. In diesem kann er sich zum Sachverhalt äußern und Stellung beziehen. Den tatsächlichen Bußgeldbescheid erhält man mit diesem Anhörungsbogen noch nicht. Auf diesem Anhörungsbogen stehen alle wichtigen Informationen zu der Ordnungswidrigkeit. Dies sind bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung beispielsweise der Tatzeitpunkt, der Standort des Blitzer, den anwesenden Polizeibeamten, das Beweisfoto sowie die Höhe des zu erwartenden Bußgelds. Mit Zusendung des Anhörungsbogens besteht auch die Möglichkeit eines Einspruchs durch einen Verkehrsanwalt.

Anhörungsbogen ausfüllen oder nicht?

Grundsätzlich ist man nicht verpflichtet den Anhörungsbogen zurückzusenden und somit zu dem Sachverhalt Angaben zu machen. Hierbei kann man sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, da man hierbei nicht verpflichtet ist sich selbst zu belasten. Auf dem Schreiben wird meist eine First von einer bis zwei Wochen angegeben. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass der Halter verpflichtet ist, falls falsche Angaben auf dem Anhörungsbogen sind, diese korrigieren muss.

Sollte jemand anderes als der Halter das Fahrzeug gefahren sein, ist es möglich, dass es der Ordnungsbehörde nicht möglich ist den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln und das Verfahren nach drei Monaten verjährt und somit auch kein Bußgeldbescheid ausgestellt wird. Wichtig zu beachten ist, dass (entgegen dem allgemeinen Rat) wenn man einen anderen als den tatsächlichen Fahrer benennt dies eine falsche Verdächtigung i.S.d. §164 StGB darstellt und unter Strafe gestellt ist. Zudem ist es empfehlenswert ohne vorherige Akteneinsicht keine Angaben zu machen. Die Akteneinsicht kann durch einen Rechtsanwalt beantragt werden.

Anhörungsbogen bekommen, was jetzt?

Es ist jedoch insbesondere dann sinnvoll, wenn das Fahrzeug verliehen oder gar entwendet wurde, denn erfolgt keine Angabe eines Fahrers kann das Bußgeld dem Halter auferlegt werden. Insbesondere bei Firmen ist es üblich, dass hier nur ein Zeugenfragebogen übersandt wird um den Fahrer zu ermitteln, da Firmen selbstverständlich nicht fähig sind ein Fahrzeug zu fahren. Erfolgt die Nennung des Fahrers nicht kann der Firma auferlegt werden ein Fahrtenbuch zu führen um künftig den jeweiligen Fahrer zu ermitteln. Dies ist mit einem erheblichen organisatorischen und verwaltungstechnischen Aufwand verbunden. Bei Unsicherheiten sollte ein Rechtsanwalt oder (bestenfalls) ein Verkehrsanwalt konsultiert werden. Dieser kann auch bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid unterstützen, falls dieser ungerechtfertigt erscheint.

Gar nicht zu empfehlen ist es die Ordnungsbehörde zu kontaktieren und mit dieser über den Sachverhalt zu reden. Notizen des Sachbearbeiters können sich sonst zum Nachteil auswirken.

Der Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung

Gemäß § 33 Ans. 1 Nr.1 OwiG beträgt die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten drei Monate, d.h. binnen drei Monaten muss ein Bußgeldbescheid ergangen sein, sonst ist die Tat verjährt. Die Frist beginnt zuerst beim Begehen der Tat und beginnt erneut mit Zusendung des Anhörungsbogens.

Wenn in dem zugesandten Schreiben nicht von einem Vorwurf gesprochen wird, sondern lediglich von der Festgestellung einer Ordnungswidrigkeit, lässt dies die Verjährungsfrist nicht von neuem beginnen.

Wichtig ist auch zu beachten, dass die Versendung des Schreibens zur Anhörung des Halters lediglich die Verjährungsfrist für diesen auch unterbricht. Hat eine andere Person das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt gefahren, so tritt die Unterbrechung nicht in Kraft. Dies gilt nur für die Person, an die das Schreiben adressiert wurde. Falls ein Dritter gefahren ist tritt somit die Verjährung drei Monate nach der Tat ein.

Anhörungsbogen nicht erhalten

Auch wenn man keinen Anhörungsbogen erhält, gilt dieser für die Verjährungsfrist, solang die Ordnungsbehörde nachweisen kann, dass das Schreiben versandt wurde. Somit kann auch ohne den Erhalt eines Bogens ein Bußgeldbescheid ergehen. Jedoch hat man auch hier noch die Möglichkeit Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und somit eine Prüfung durch die Ordnungsbehörde einleiten.

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