Rechtsanwalt Berlin Verkehrsrecht

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Kann ich meinen Führerschein nach einer Cannabis-Legalisierung wiederbekommen?

Ob eine Person ihren Führerschein nach einer Cannabis-Legalisierung zurückerhält, ist eigentlich von der jeweiligen Ausgestaltung der Legalisierung und ebenso von den Umständen des Führerscheinentzugs abhängig. Ist der Führerschein quasi ausschließlich aufgrund des Besitzes oder Konsums von Cannabis entzogen worden und ändert sich das Gesetz halt dahingehend, dass ebendiese Handlungen legalisiert werden, kann im Grunde eine Neubeurteilung erfolgen. Die konkrete Chance auf Rückgabe des Führerscheins basiert allerdings auch auf den individuellen Verwaltungsverfahren des jeweiligen Landes.

Sollte der Entzug beispielsweise wegen Fahrens unter Einfluss von Cannabis erfolgt sein, könnte die Legalisierung keinen Einfluss haben, da die Verkehrssicherheit weiterhin halt als gefährdet gesehen wird. Nach einer Gesetzesänderung können Anträge auf Neuerteilung des Führerscheins eigentlich erwogen werden. Es bedarf jedoch einer sorgfältigen Überprüfung durch die zuständigen Behörden, ob eben alle Voraussetzungen für eine Wiedererteilung tatsächlich erfüllt sind. Eine pauschale Regelung gibt es freilich nicht, im Zweifel sollte der individuelle Fall juristisch bewertet werden.

Wie beeinflusst die Legalisierung von Cannabis den Führerscheinentzug?

Die Legalisierung von Cannabis hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die gesetzlichen Regelungen des Führerscheinentzugs. Verkehrsteilnehmer, die unter dem Einfluss von THC stehen, gefährden unabhängig von der Rechtslage zu Besitz und Konsum die Verkehrssicherheit und müssen halt mit entsprechenden rechtlichen Konsequenzen, wie dem Entzug der Fahrerlaubnis, rechnen. Es bleibt im Prinzip relevant, dass die Fahrtüchtigkeit letztendlich nicht beeinträchtigt sein darf. Eine etwaige Legalisierung ändert daher halt nichts an der Pflicht jedes Fahrers, unbeeinflusst vom Cannabis-Konsum ein Fahrzeug zu führen.

Es ist ehrlich gesagt zu beobachten, dass nach einer Legalisierung die gesellschaftliche Akzeptanz für Cannabis steigt, wodurch eventuell mehr Personen im Straßenverkehr unter Einfluss stehen könnten. Starke Sanktionen und Aufklärungskampagnen sind somit offen gesagt von großer Bedeutung, um freilich die Sicherheit im Straßenverkehr aufrechtzuerhalten. Konkrete Änderungen im Gesetz können halt auftreten, doch das primäre Ziel bleibt im Wesentlichen, die Fahrsicherheit eben nicht zu gefährden. Allerdings sollten bei der Beurteilung der Fahreignung nach einer Legalisierung die Grenzwerte für den THC-Gehalt im Blut möglicherweise neu bewertet werden, um mehr oder weniger der veränderten rechtlichen Situation letztlich gerecht zu werden.

Ändert sich die MPU-Grenze bei Cannabis nach der Legalisierung?

Bei einer Legalisierung von Cannabis wäre eine Anpassung der MPU-Grenzwerte (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) juristisch zu erwägen. Aktuell löst der Nachweis von THC im Blut ab einer Konzentration von 1,0 ng/ml oft eine Anordnung zur MPU aus. Betrachtet man die Rechtslage bei Alkohol, wo die Promillegrenze klar definiert ist, könnte bei einer Cannabis-Legalisierung ebenfalls eine wissenschaftlich fundierte Grenze festgelegt werden, ab der kein Führen eines Fahrzeugs mehr erlaubt oder eine MPU notwendig wäre.

Eine solche Neuregelung müsste offen gesagt Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig verhältnismäßig sein. Praktiker kritisieren halt oft die aktuelle Grenzwertregelung als wenig realitätsnah, da sie die individuell stark variierende Beeinträchtigung durch Cannabis nicht berücksichtigt. Ein fundiertes Umdenken im Rahmen der Gesetzesänderung wäre daher angezeigt. Es bleibt stets beim Grundsatz, dass jegliche Beeinträchtigung durch psychoaktive Substanzen beim Verkehrsausschluss zu verhindern ist.

Wie lange bleibt THC im Blut bei der Führerscheinuntersuchung?

Die Nachweisbarkeit von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut hängt halt von verschiedenen Faktoren ab. Insbesondere sind Häufigkeit und Intensität des Konsums, individueller Metabolismus und Körperkomposition im Grunde ausschlaggebend. Akut kann THC bis zu 12 Stunden nach Konsum nachweisbar sein, während es eben bei regelmäßigen Konsumenten sogar über Wochen im Blutspuren hinterlassen kann. Das Verkehrsrecht legt besonderes Augenmerk auf die aktuelle Fahrtüchtigkeit sowie auf den Regelfall der gelegentlichen Konsumenten, bei denen THC im Grunde meist nicht länger als 24 Stunden im Blut nachweisbar ist. Dennoch kann der Nachweis geringer THC-Werte bei der Führerscheinuntersuchung schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Man sollte offen gesagt jeglichen Drogenkonsum im Straßenverkehr vermeiden, um sowohl die eigene Sicherheit als auch die der anderen Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Was bedeutet Cannabis-Legalisierung für den Führerschein?

Die Legalisierung von Cannabis verändert nicht direkterweise die Rechtslage hinsichtlich der Fahrtüchtigkeit. Weiterhin gilt, das Fahren unter Einfluss psychoaktiver Substanzen stellt einen Verstoß dar. Der Gesetzgeber trennt klar den legalen Konsum von Cannabis vom führen eines Kraftfahrzeugs; THC beeinflusst Reaktion und Wahrnehmung, was zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr führen kann. Verantwortungsvolle Nutzer müssen daher Konsum und das Steuern eines Fahrzeugs strikt zeitlich separat handhaben.

Es ist zu beobachten, dass zwar eine entkriminalisierende Wirkung für die Benutzer eintritt, fahrlässige Handlungen bleiben jedoch unverändert rechtswidrig. Sollten Tests am Straßenrand einen aktuellen Konsum offenlegen, drohen Bußgelder, Fahrverbote bis hin zu Punkten in Flensburg und Führerscheinentzug. Fachleute empfehlen unmissverständlich, nach Cannabiskonsum vom Fahren abzusehen, da die rechtlichen Konsequenzen gravierend und situationsunabhängig vollzogen werden.

Welche Auswirkungen hat die Cannabis-Legalisierung auf Fahreignungsbewertungen?

Die Legalisierung von Cannabis bringt wesentliche Veränderungen für Fahreignungsbewertungen mit sich. THC, der psychoaktive Bestandteil von Cannabis, beeinträchtigt offen gesagt nachweislich die Fahrtüchtigkeit. Daher ist selbst bei einer Legalisierung der Konsum hinsichtlich der Teilnahme am Straßenverkehr halt streng reguliert. Es entsteht eine neue Herausforderung hinsichtlich der Feststellung der Fahrtüchtigkeit, da der Nachweis einer Beeinträchtigung durch Cannabis im Grunde nicht analog zu Alkohol erfolgen kann. Notwendig sind sozusagen effektive, schnelle Testmethoden zur Überprüfung der aktuellen Beeinträchtigung.

Es könnte außerdem zu einer Zunahme von Fahrten unter Cannabis-Einfluss kommen, da Annahmen zufolge die Verfügbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz zunehmen. Dies könnte halt wiederum zu einer Häufung von Unfällen, verbunden mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen für die Verkehrsteilnehmer, führen. Daraus ergibt sich im Prinzip, dass Kontrollinstanzen unter Umständen verstärkt Fahreignungsbewertungen vornehmen müssen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.