Rechtsanwalt Berlin Verkehrsrecht

Sie haben einen Corona-Zuschuss erhalten und nun wird Ihnen der Vorwurf des Subventionsbetrugs gemacht? Als erfahrene Kanzlei für Strafrecht bieten wir Ihnen eine umfassende Unterstützung!

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Vorwurf Betrug bei Corona-Zuschuss? Anwalt für Strafrecht in Berlin informiert über Subventionsbetrug

Aufgrund der Corona-Pandemie geraten Unternehmen und Selbstständige durch Ausfall von Einnahmen in finanzielle Krisen. Diese finanziellen Einbußen der Unternehmen gefährden deren Existenz. Mit den Corona-Zuschüssen möchte die Bundesregierung die Unternehmen und Selbstständigen finanziell unterstützen und deren Existenz sichern.

Geregelt ist der Subventionsbetrug in Bezug auf den Corona-Zuschuss in § 264 des Strafgesetzbuches (StGB). Strafbar macht man sich beim Bezug von Corona-Zuschüssen, wenn die Angaben gegenüber der Behörde nicht vollständig oder unwahr sind und bei Nichteinhaltung der Verwenundungsbeschränkung. Weiterhin liegt der Subventionsbetrug vor, wenn in Bezug auf den Corona-Zuschuss eine Täuschung über die subventionsrelevanten Tatsachen vorliegt.

Was tun gegen den Vorwurf des Subventionsbetrugs?

Wird aufgrund des Vorwurfs, dass man ungerechtfertigt Corona Zuschüsse erhalten hat, ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug auf Basis von §264 Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet, sollte man einen Anwalt für Subventionsbetrug in Berlin beauftragen. Man sollte sich nicht bei der Behörde oder der Polizei zum Sachverhalt äußern, sondern den Rechtsanwalt einschalten. Dieser übernimmt die Kommunikation mit den entsprechenden Stellen.

Neben der Beauftragung eines Anwalts für Subventionsbetrug sollte man die Bewilligungsbescheide und den Eingangsbescheid sowie weitere Korrespondenzen zum Corona-Zuschuss sammeln und dem Rechtsanwalt bei Beauftragung für die Verteidigung vorlegen.

Welche Strafe droht bei Subventionsbetrug?

Steht der Vorwurf des Subventionsbetrugs wegen Corona-Zuschüssen gemäß § 264 im Raum, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Geht es um einen besonders schweren Subventionsbetrug, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren und bei einem Mindeststrafmaß von sechs Monaten.

Für welche Zwecke darf man die Corona-Zuschüsse einsetzen?

Beantragt man als Unternehmen oder Selbstständiger Corona-Zuschüsse soll der Corona-Zuschuss die wirtschaftliche Existenz sichern. Mit den Corona-Zuschüssen kann man finanzielle Engpässe aufgrund fehlender Einnahmen im Geschäftsbetrieb überbrücken. Zudem werden die Corona-Zuschüsse für laufende Betriebskosten eingesetzt, wenn das Unternehmen diese nicht für drei Monate selbst zahlen kann. Zu den laufenden Betriebskosten gehören Aufwendungen für Leasing, für Miete für gewerbliche Räume, für Kredite für Betriebsgebäude oder für Pacht.

Der Corona-Zuschuss darf nicht für private Ausgaben des Antragstellers eingesetzt werden. Ebenso darf der Coronazuschuss nicht zur Nachzahlung von Steuern verwendet werden. Setzt man für diese nicht zulässigen Zwecke den Corona-Zuschuss ein, macht man sich des Subventionsbetrugs strafbar.

Was passiert bei einem Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug?

Wird ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug eingeleitet, erhält der Beschuldigte eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei. Zudem werden bei Verdacht des Subventionsbetrugs in Bezug auf einen Corona-Zuschuss Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Beschuldigte hat das Recht, die Aussage zu verweigern und eine juristische Unterstützung durch den Anwalt für Strafrecht in Berlin zu nutzen.

Wann macht man sich als Arbeitnehmer des Subventionsbetrugs strafbar?

Ist eine Kurzarbeit angeordnet und der Arbeitnehmer arbeitet trotzdem in vollem Umfang ohne Dokumentation der vollen Arbeitszeit, macht sich der Arbeitnehmer strafbar. Man spricht in diesem Fall auch von einer Beihilfehandlung zum Subventionsbetrug. Geregelt ist das in § 263 StGB und in § 27 StGB.

Wird einem als Arbeitnehmer Beihilfe zum Subventionsbetrug vorgeworfen, kann man sich an den Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin wenden. Dieser berät zu den Möglichkeiten der Verteidigung und zu den erwartenden Strafen.